Rechtsanwalt Jörg Elsner führte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar.
Es geht bei Unfällen häufig nicht um Geschwindigkeitsverstöße, sondern Alkohol. Der Kollege schlägt daher Puste Marathons vor....
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus Berlin Blog Informationen zum Alltag! Dr. Schulte erläutert Rechtsfragen und gibt Tipps und Tricks. Mehr Informationen auf www.dr-schulte.de
Freitag, 29. Januar 2016
Donnerstag, 28. Januar 2016
Emsländer aufgeflogen - Hartz 4 Bezieher hat Vermögen in der Schweiz
Die Emszeitung berichtet über einen interessanten Fall: ein Familienclan bunkert das Vermögen in der Schweiz und bezieht hier Hartz 4.....
Am besten klagt man dann auch noch aktiv Sozialhilfe ein....und ruft immer lauter....
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/663270/sozialbetrug-emslander-bunkern-vermogen-in-der-schweiz
Am besten klagt man dann auch noch aktiv Sozialhilfe ein....und ruft immer lauter....
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/663270/sozialbetrug-emslander-bunkern-vermogen-in-der-schweiz
Mittwoch, 27. Januar 2016
Baxter pleite - schon wieder eine große Insolvenz
Schon wieder meldet der Markt eine große Insolvenz eines Graumarktanbieters.
https://www.diebewertung.de/diebewertung-de-first-baxter-sachwert-gmbh-co-kg-insolvenzanmeldung-was-ist-mit-den-anlegergeldern/
Offenbar hatten die Hintermänner nicht genug sondern hatten einfach weitergemacht:
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/betrug/wir-wurden-beim-hausbau-betrogen-38274952.bild.html
2014 war bereits die Bildzeitung eingestiegen und hatte berichtet....
https://www.diebewertung.de/diebewertung-de-first-baxter-sachwert-gmbh-co-kg-insolvenzanmeldung-was-ist-mit-den-anlegergeldern/
Offenbar hatten die Hintermänner nicht genug sondern hatten einfach weitergemacht:
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/betrug/wir-wurden-beim-hausbau-betrogen-38274952.bild.html
2014 war bereits die Bildzeitung eingestiegen und hatte berichtet....
Dienstag, 26. Januar 2016
Fischbrötchenverkauf an der Küste - Schläge und Drohungen führen in das Gefängnis
Der Bundesgerichtshof meldet die Rechtskraft einer Verurteilung eines Täters, der im sogenannten Fischbrötchenkrieg in Stralsund handgreiflich geworden ist.
Bekanntlich waren Träger der öffentlichen Gewalt (der Vize-Bürgermeister von Stralsund) körperlich angegriffen worden...., Grund: Vergabe von Konzessionen zum Verkauf von Fischbrötchen am Stralsunder Hafen....
http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/bgh-bestaetigt-urteil-in-fischbroetchenkrieg-prozess-id12551126.html
Der Täter muss in das Gefängnis...., dort droht dann der nächste Rechtsstreit über die Frage, ob es zu den Rechten des Gefangenen gehört, täglich ein Fischbrötchen essen zu dürfen.....
Bekanntlich waren Träger der öffentlichen Gewalt (der Vize-Bürgermeister von Stralsund) körperlich angegriffen worden...., Grund: Vergabe von Konzessionen zum Verkauf von Fischbrötchen am Stralsunder Hafen....
http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/bgh-bestaetigt-urteil-in-fischbroetchenkrieg-prozess-id12551126.html
Der Täter muss in das Gefängnis...., dort droht dann der nächste Rechtsstreit über die Frage, ob es zu den Rechten des Gefangenen gehört, täglich ein Fischbrötchen essen zu dürfen.....
Montag, 25. Januar 2016
Wenn die Strafjustiz ausgelacht wird, hilft nur
1. Dienst nach Vorschrift?
2. Nichts tun?
3. Volle Härte?
In Papenburg und anderswo weiß man es nicht....
http://www.ga-online.de/-news/artikel/175217/Einen-Tag-nach-Urteil-gleich-die-naechste-Straftat
2. Nichts tun?
3. Volle Härte?
In Papenburg und anderswo weiß man es nicht....
http://www.ga-online.de/-news/artikel/175217/Einen-Tag-nach-Urteil-gleich-die-naechste-Straftat
Freitag, 22. Januar 2016
"Richter sei ein eingebildeter Affe" - Anwalt wurde freigesprochen
Rechtsanwälte haben unterschiedliche Stile in der juristischen Auseinandersetzung ... manche sind vornehm und zurückhaltend, bei anderen steigt das Blut schon mal bedrohlich hoch in den Kopf....
Ein 85 Jähriger Anwaltskollege wurde jetzt von dem Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Er ist sei fast 60 Jahren als Anwalt tätig und fühlte sich in einem Zivilprozess durch einen Richter ungerecht behandelt.
Die Beschwerde gegenüber dem Landgerichtspräsidenten im März 2014 enthielt auch eine Formulierung, dass der Richter ein eingebildeter Affe sei.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/anwalt-darf-richter-eingebildeter-affe-nennen-id11483643.html
Der Anwalt wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.....
Ein 85 Jähriger Anwaltskollege wurde jetzt von dem Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Er ist sei fast 60 Jahren als Anwalt tätig und fühlte sich in einem Zivilprozess durch einen Richter ungerecht behandelt.
Die Beschwerde gegenüber dem Landgerichtspräsidenten im März 2014 enthielt auch eine Formulierung, dass der Richter ein eingebildeter Affe sei.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/anwalt-darf-richter-eingebildeter-affe-nennen-id11483643.html
Der Anwalt wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.....
Donnerstag, 21. Januar 2016
Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki und der Opa vor Gericht, den er nicht vertritt
Vor dem Husumer Amtsgericht, Theodor-Storm-Straße 5, 25813 Husum geht es häufig um Deiche, Kühe, Windanlagen und Mietverträge der Touristen mit einer einheimischen Bevölkerung. Das Übliche auf dem Lande.
Ein ungewöhnlicher Fall hat sich allerdings aus dem stillen Örtchen an der Nordsee in Juristenkreisen herumgesprochen.
Ein Angeklagter, dem zum Vorwurf gemacht wird, als 77 Jahre alter Rentner reihenweise Autohäuser betrogen, stand vor dem Gericht in Husum.
In seiner Gedankenwelt wurde und wird er von Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki vertreten. Kubicki ist nicht nur Anwalt, sondern bekannter deutscher Politiker. Er war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Es mag der FDP als Partei schlecht gehen, wo Kubicki ist ist immer vorne....
Nun gut: Der Angeklagte wähnte sich von einem Anwalt vertreten, der davon nichts wusste.
Offensichtlich war der Angeklagte in Geldnot und musste seine teuren Autos erschwindeln.
Das Urteil wird am 26.01.2016 gesprochen. Es steht im Raume, dass der Angeklagte schuldunfähig ist.....dann kann er nicht bestraft werden im klassischen Sinne, sondern dann gilt:
§ 20 Strafgesetzbuch
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Mittwoch, 20. Januar 2016
Die Bargeldklausel und der Anwalt
Rechtsanwalt Häring besteht darauf, dass gemäß § 14 Bundesbankgesetz Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Daher will er bar zahlen. --- die Rundfundzwangskasse findet das doof.... also streiten sich die Parteien....
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_76675928/gez-erfinder-des-bargeld-tricks-droht-die-zwangsvollstreckung.html
Das gute alte Bargeld hat viele Vorteile. ...., also zurück zur Lohntüte, Rentenbriefträger und u.s.w.
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_76675928/gez-erfinder-des-bargeld-tricks-droht-die-zwangsvollstreckung.html
Das gute alte Bargeld hat viele Vorteile. ...., also zurück zur Lohntüte, Rentenbriefträger und u.s.w.
Donnerstag, 14. Januar 2016
Nur einmal eine Ratte im Hotelzimmer - gibt es Geld vom Veranstalter der Reise
Das allseits bekannte Nagetier Ratte verfolgt uns arme Deutsche auch noch im Urlaub....., 2015 überträgt es allerdings nicht mehr die Pest, sondern nervte nur einen Urlauber.
Das Urteil ist herrlich und hier nachzulesen.
Ratte im Urlaub
Das Urteil ist herrlich und hier nachzulesen.
Ratte im Urlaub
Mittwoch, 13. Januar 2016
Rechtsanwalt überfallen und bedroht - Täter erhalten milde Strafe
Unglaublich milde wurde aktuell in Wien/ Österreich ein Geschäftsmann bestraft, der einen Anwalt die Pistole auf die Brust hielt und ihn mit dem Tode bedrohte. Er kam mit 500 € Schmerzensgeld und einer kurzen Gefängnisstrafe davon.
Mit der Pistole und Gartenschere traktiert, zur Unterschrift gezwungen, festgehalten und gequält. Es ist nicht bekannt warum der Täter mit einer derartig geringen Sanktion davon gekommen ist.
Näheres hier: http://derstandard.at/2000028925272/Milde-Strafe-fuer-gewalttaetigen-Ueberfall-auf-Wiener-Anwalt
Mit der Pistole und Gartenschere traktiert, zur Unterschrift gezwungen, festgehalten und gequält. Es ist nicht bekannt warum der Täter mit einer derartig geringen Sanktion davon gekommen ist.
Näheres hier: http://derstandard.at/2000028925272/Milde-Strafe-fuer-gewalttaetigen-Ueberfall-auf-Wiener-Anwalt
Dienstag, 12. Januar 2016
Agrofinanz GmbH - nach Abwicklungsbescheid dann Insolvenz - Amtsgericht Kleve eröffnet Insolvenzverfahren
Der Vertrauensgrundsatz der deutschen Behörden führt regelmäßig zu Vermögensschäden bei Anlegern. So läuft gerade ein Klassiker in Kleve ab:
- 1. Firma wird eröffnet.
- 2. Firma sammelt Gelder ein.
- 3. Nach längerer Zeit fällt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf, dass die entsprechende Genehmigung fehlt. Firma wird von heute auf morgen geschlossen.
- 4. Firma fällt in Insolvenz.
Die Insolvenz führt vermutlich zu folgendem Ergebnis: Anleger erhalten wenig bis gar nichts.
Das System müsste geändert werden. Die Zulassungsvoraussetzungen wesentlich höher sein....
Montag, 11. Januar 2016
Kreditkartenpflicht in Berliner Taxen - Abschaffung von Bargeldzahlungen durch den Gesetzgeber unterstützt
Seit Mai 2015 mussten die Taxifahrer in Berlin die Möglichkeit schaffen, bargeldlos bezahlen zu können. Das regelte der § 7 Abs. 2 TaxentarifVO in einer neuen Norm.
Kollege Dr. Bahr weist nun darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin diese Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bestätigt hat. http://www.dr-bahr.com/news/berliner-taxen-muessen-zahlung-mit-ec-oder-kreditkarte-ermoeglichen.html
Mittwoch, 6. Januar 2016
Achtung Blitzeis und Glätte immer schön aufpassen!
Ansonsten muss mein Namensvetter operieren.
Namensvetter von Dr. Thomas Schulte hat das Messer in der Hand
Namensvetter von Dr. Thomas Schulte hat das Messer in der Hand
Montag, 4. Januar 2016
Vorsicht bei solchen E-Mail - Ebay Amazon etc
Es ist wieder die Zeit, wo Gauner und Diebe über das Internet versuchen, an Ihre Kontaktdaten zu gelangen.
Mithilfe von manipulierten Links in vermeintlich interessanten E-Mails.
Hallo, Ich zahle nur per Paypal oder Banküberweisung.
Bitte sagen Sie mir, wenn dieses Produkt verfügbar ist da ist im eBay-Konto: https://www.ebay.de/itm/131637225806?var=&hash=item1ea630a94e:m:mJRQ61uRUcP0y2DzghubXxQ
Vorsicht - wenn Sie auf solche Links klicken, ist meist nicht der Betreiber zu finden.
Können Sie mir sagen, ob Sie mir einen Rabatt machen können und wie viel kostet der Versand nach (hier wird meist Ihr ORT angegeben) .
MFG Andreas
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte sagt: Nicht anklicken und solche Nachrichten löschen.
Mithilfe von manipulierten Links in vermeintlich interessanten E-Mails.
Hallo, Ich zahle nur per Paypal oder Banküberweisung.
Bitte sagen Sie mir, wenn dieses Produkt verfügbar ist da ist im eBay-Konto: https://www.ebay.de/itm/131637225806?var=&hash=item1ea630a94e:m:mJRQ61uRUcP0y2DzghubXxQ
Vorsicht - wenn Sie auf solche Links klicken, ist meist nicht der Betreiber zu finden.
Können Sie mir sagen, ob Sie mir einen Rabatt machen können und wie viel kostet der Versand nach (hier wird meist Ihr ORT angegeben) .
MFG Andreas
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte sagt: Nicht anklicken und solche Nachrichten löschen.
Maklerpool Fonds Finanz in der Kritik
Das Unternehmen Gomopa.net stellt in einer Veröffentlichung dem Unternehmen Fonds Finanz wegen der Produktauswahl ein schlechtes Zeugnis aus. Man wähle - so der Finanznachrichtendienst Gomopa.net - häufig haftungsträchtige Produkte aus, die die angeschlossenen Vermittler und Makler in die Haftung gegenüber den Kunden bringen.
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