Bei den Germanen war alles einfacher? Kommentar zum Internetgesetz des Kollegen RA Steinhöfel

Bei den Germanen war alles einfacher: Männer waren Ritter, Frauen schöne Jungfrauen. Wenn ein Ritter einen anderen Ritter beleidigte, konnte man mal eben hin reiten zu der anderen Burg, es gab kurzen Schwertkampf. Einer war tot und der andere hatte seine Ehre gerettet und durfte die Jungfrau auch noch heiraten. Ja um solche Fragen ging es bei Siegfried und den Nibelungen. Rechtsfrieden war einfach. 

Heute schreibt Manfred Ritter über Siegfried ins Internet, dass er den Nibelungen-Schatz gestohlen hat. Und Siegfried ist richtig sauer. Was soll er tun?

Heute streitet sich jeder mit jedem über die Fragen aller Fragen im Internet: wer darf was über wen schreiben? Sind Lügen verboten, was sind überhaupt Lügen (Fake-News)? Rechtlich deutlich ist, dass jeder über sich selbst alles schreiben darf und kann. Dabei ist das im Grunde einfach:

I.              Selbstkritik in der Öffentlichkeit

Wer einen Blog betreibt kann also formulieren:  Also kann Siegfried in das Internet schreiben, ich habe den Nibelungen-Schatz gestohlen und selbst im Rhein versenkt!

II.            Fremdkritik in der Öffentlichkeit unter Klarnamen

Wen Siegfried von Xanten eine Internetseite betreiben würde und dann schreibt: Den Nibelungenschatz hat Gunther gestohlen, kann Gunther dagegen klagen. Warum:

Der Ritter Siegfried ist in Deutschland zu verklagen und hat ein ordentliches Impressum:

Ritter

Siegfried von Xanten

König der Niederlanden

Kurfürstenstraße 9

46509 Xanten

Dann gilt ganz einfach deutsche Recht. Ob die Aussage zulässig ist oder jemand verleumdet wird oder beleidigt entscheidet das Landgericht Kleve. Es wird also das Recht aus der echten Welt einfach in die virtuelle Welt übertragen.

III.           Fremdkritik in der Öffentlichkeit (ohne Impressum oder falschem Namen)

Schwierig wird es aber, wenn man auf fremden Seiten schreibt oder kein Impressum hat. Beispiel: Siegfried von Xanten möchte Fake-News über Gunter verbreiten. Er macht einfach eine Internetseite auf in den USA und schreibt in das Impressum: Ritter Kunibert aus Wuppertal. Oder er schreibt auf der Seite Facebook mit einem Fake-Account „Ritter Kunibert“.

Z.B. einen Post: Alle finden Gunter doof, weil er den Schatz der Nibelungen gestohlen hat. Gez. Ritter Kunibert.

Jetzt fängt der Rechtsstaat an sich zu drehen und zu winden.

Haftet jetzt Facebook, die Suchmaschine Google oder der technische Anbieter der Internetseite? Darüber wird maximal gestritten.

1.    Grundsatz der Übertragbarkeit des Rechts in die virtuelle Welt

Einigkeit besteht, dass die Normen der realen Welt auch im Internet gelten. Also Urheberrecht, Gesetz über Wettbewerbsrecht, Strafrecht etc.

 2.    Keine Eigenkontrolle

Offenbar gehen die meisten davon aus, dass jeder selber schauen muss und beobachten muss, ob im Internet falsche oder negative Dingen zu finden sind. Also muss Google, der technische Anbieter oder z.B. Facebook nicht selbst prüfen, sondern kann warten, bis sich jemand meldet und beschwert.

3.    Informelle Wege der Problemlösung vorhanden

Bei krassen Verstößen gegen das Recht funktioniert weltweit ein informelles System (Waffenhandel oder verbotene Pornografie). Solche Dinge verschwinden immer schnell. Das System beruht auf einem Wildwuchs der letzten 20 Jahre und ist nicht geeignet und vollkommen intransparent. Die Internetkonzerne wollen es gerne bei dem System belassen.

4.    Rechtswege

Deutsche Gerichte und ausländische Gerichte haben sowohl Klagen gegen Facebook, Google und technische Anbieter zugelassen. Das ist juristisch schwierig, weil die Unternehmen meist keine inländische Adresse haben. In einem langen und beschwerlichen Weg kann dann versucht werden Fake-Inhalte zu löschen. Das gilt als teuer, langsam und damit ineffektiv.

Die rechtliche Diskussion im Mai 2017 konzentriert sich auf den Verriss der Idee des Bundesjustizministers, der mit seinem Facebook-Gesetz zumindest den Anfang gemacht hat und versucht, Unternehmen zu zwingen, schnell falsche Inhalte zu löschen und die Unternehmen mit Bußgeldern belegen will.

Einen genialen Vorschlag macht dazu der Anwalt Steinhoefel, der kein Wort zu viel verliert. Steinhübel ist bekannt geworden als Media Markt Anwalt und Werbefigur.

Entwurf von Joachim Steinhöfel und Maximilian Krah

Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen

(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.

(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.

(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

§ 5 Bagatellklausel

Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

§ 6 Gerichtsstand

Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Leider wird dieser Text wohl nie Gesetzeswirklichkeit. Kein Wort zu viel, präzise und eine brillante Operation an unserer Rechtsordnung.

Warum:

Streit gehört nicht in die Hände von Privaten wie Ritter, die sich gegenseitig die Köpfe abschlagen, sondern das gute alte Landgericht Kleve (früher Bad Cleve) soll entscheiden, ob die Aussage, dass der Siegfried von Xanten den Nibelungenschatz gestohlen hat oder nicht, im Internet stehen darf.

16.0000 Einwohnerstadt Hückeswagen - Bundesgericht spricht Stadtkämmerer Schadenersatz wegen Zinswetten zu

Der Staat betreibt Daseinsvorsorge...., die Müllabfuhr, das Wasser und die Straßen..., all das muss bewirtschaftet werden und bezahlt. Der Staat ist daher Teil des Finanzsystems, weil Mittel verwaltet und teils angelegt werden.

Diesen Umstand hatte auch Banken in der Vergangenheit erkannt und Berater hatten dort spezielle Produkte platziert. Produkte, die die Welt nicht braucht.

Anstatt das Geld brav auf der örtlichen Sparkasse zu verwalten, hatten Bedienstete vieler deutscher Städte komplizierte Produkte empfohlen bekommen, die z.B. Wetten auf Devisenkurse abbildeten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-bank-muss-ueber-bei-riskanten-zinswetten-aufklaeren-a-1083686.html

Thomas Fischer - erfrischende Ansichten und Erläuterungen in der Kritik

Thomas Fischers Kolumne in der Wochenzeitschrift die Zeit ist unter Juristen mehr als beliebt. Richter halten sich in der Regel in der Öffentlichkeit sehr zurück. Unter den Studenten werden eher stille und kluge strebsame Richter. Thomas Fischer ist eine Ausnahme, denn er hält sich in der Öffentlichkeit nicht an das Schweigegebot: Er lacht laut über Kollegen, Rechtsanwälte und Juristen aller Art, er kritisiert, er dampft, er lebt mit Energie für seine Ansichten und Einsichten. Zugleich ist Thomas Fischer ein hoher Richter in Strafsachen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wie-thomas-fischer-deutschlands-bekanntester-strafrichter-seine-arbeit-macht-14120606.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Die 1981 geborene Autorin Helene Bubrowski jubelt nicht mit, sondern stellt Fragen und beleuchtet die Gegenthese: Verhält sich der Herr Thomas Fischer so wie es das deutsche Richtergesetz vorsieht:

"Der Rich­ter hat sich in­ner­halb und au­ßer­halb sei­nes Amtes, auch bei po­li­ti­scher Be­tä­ti­gung, so zu ver­hal­ten, daß das Ver­trau­en in seine Un­ab­hän­gig­keit nicht ge­fähr­det wird."

Österreich: Anwalt Werner Tomanek droht Verlust des Versicherungsschutzes

Die Österreicher haben es besser: dort machen sich die Zeitungen Gedanken über die Fahrkünste der Anwälte.

Topanwalt legt Geständnis ab - ich bin ein schlechter Autofahrer

...http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Top-Anwalt-Ich-bin-der-mieseste-Einparker-des-Landes;art23652,1265510

Haus eines "Linksanwalts" - ehemals Rechtsanwalt geräumt - Aufregung in Mittbach bei Isen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt hat nichts unversucht gelassen sich gegen die Räumung einer Immobilie zu wehren. In Rundmails und Aufrufen versucht er gegen die vermeintlichen Ungerechtigkeiten und Fehler im Rechtssystem zu kämpfen.

Seinem Aufruf zum Widerstand bei einer Zwangsräumung folgten einige Getreue mit einer Kundgebung vor dem Haus.

Näheres hier: http://www.merkur.de/lokales/erding/isen-ort86592/ex-anwalt-zwangsraeumung-zweiten-anlauf-6174648.html

Lauten Rasenmäher mit Übungshandgranate bekämpft - Bewährungsstrafe für Rentner

Nachbarn streiten besonders gerne vor Gericht. So berichtet die Presse über einen Fall beim Amtsgericht Mühlhausen. Streitpunkt unter Rentnern, die Nachbarn sind: der laute Rasenmäher. Im Sommer 2015 lauerte der Rentner seinem rasenmähenden Nachbarn auf und überfiel diesen. In der Hand führte er einen Übungshandgranate.

Diese wurde - Gottseidank - nicht gezündet, sondern diente ausschließlich als Schlagwerkzeug. Am Ende glaube der Richter einem Zeugen der vorbeikam und schilderte, dass es sich nicht um Notwehr, sondern um einen feigen Überfall gehandelt habe.

Entscheidung: Sieben Monate Haft auf Bewährung; 1.000 Euro Schmerzensgeld. Der Handgranate geht es gut, das Opfer hat weiterhin Schmerzen und der Täter kann jetzt eine Woche grübeln, ob er auch die nächste Instanz mit dem Verfahren beschäftigt.

Bild aus der Website der http://osm-freyburg.de/

Jura-Examen bestanden - falsche politische Ansichten - Student darf nicht Anwalt werden

"Die freie Berufswahl hat Grenzen - jedenfalls für ein vorbestraftes Mitglied der Partei "Die Rechte".Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Mann seine Ausbildung zum Richter oder Anwalt erstmal nicht weiterführen darf. Das Land NRW hatte dem Studenten das Rechts-Referendariat verweigert - und damit auch das zweite Staatsexamen. Er war mit Neonazi-Parolen und Gewalttätigkeiten aufgefallen, gehörte zur inzwischen verbotenen "Kameradschaft Hamm" und später zum Vorstand der rechtsextremen Partei "Die Rechte".
Als Jugendlicher wurde der Student mehrfach wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt - einmal hatte er einen dunkelhäutigen Polizisten beschimpft.
Die Richter in Minden meinen: So jemand ist charakterlich ungeeignet für einen Richter- oder Anwaltsjob. Nach WDR-Informationen darf sich der Student aber nochmal für ein Referendariat bewerben, wenn er drei Jahre straffrei bleibt."
Quelle: dradiowissen.de
Für die Landesbehörden in NRW war das Grund genug, dem Jura-Studenten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst  – also das Referendariat – und damit den Weg zum Volljuristen zu verwehren.Dagegen hatte sich der Mann bereits in zwei Instanzen erfolglos gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Minden hatten schon die „Unwürdigkeit“ des Klägers für das zweite Staatsexamen bestätigt. 4 K 1153/15 - II

Staranwalt will raus ....

http://www.tagblatt.ch/nachrichten/panorama/panorama/Staranwalt-will-aus-Genfer-U-Haft-raus;art253654,4516790

Duden: Anwalt, der auf seinem Gebiet ein Star (1b) ist

Dr. Kraatz wird immer besser.... als Filmstar

Anwalt verwendet Gelder des Mandanten für sich - Haftstrafe

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_1-Ss-23615_Ehemaliger-Rechtsanwalt-erhaelt-wegen-Betruges-und-Untreue-Haftstrafe-und-Berufsverbot.news22185.htm

Der Klassiker zum Karneval --- Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988 - 20 C 691/87

Krawattenabschneiden ist eine böse Sünde und führt zum Schadenersatz
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Essen_20-C-69187_Schadensersatz-fuer-abgeschnittenen-Schlips-an-Weiberfastnacht.news7455.htm