Dr. Thomas Schulte

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin

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Donnerstag, 13. August 2015

Nicht nur Rechtsanwälte streiten, auch Richter streiten wie die Kesselflicker

Die Stellenbesetzungen bei höchsten deutschen Gerichten sind häufig Gegenstand von sogenannten Konkurrenten-Klagen. In diesen Auseinandersetzungen streiten sich Bewerber um einen Posten. So gab der Verwaltungsgerichtshof (zu dem Aktenzeichen 4 S 1405/15) in Baden-Württemberg einem Eilantrag eines Richters statt, der nicht berücksichtigt werden sollte.

Jetzt kann eine Ernennung eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof in Leipzig erst einmal nicht vorgenommen werden.

Wenn sich zwei Richter um einen Posten streiten, entscheidet ein Verwaltungsgericht.