Dr. Thomas Schulte

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin

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Mittwoch, 23. März 2016

16.0000 Einwohnerstadt Hückeswagen - Bundesgericht spricht Stadtkämmerer Schadenersatz wegen Zinswetten zu

Der Staat betreibt Daseinsvorsorge...., die Müllabfuhr, das Wasser und die Straßen..., all das muss bewirtschaftet werden und bezahlt. Der Staat ist daher Teil des Finanzsystems, weil Mittel verwaltet und teils angelegt werden.

Diesen Umstand hatte auch Banken in der Vergangenheit erkannt und Berater hatten dort spezielle Produkte platziert. Produkte, die die Welt nicht braucht.

Anstatt das Geld brav auf der örtlichen Sparkasse zu verwalten, hatten Bedienstete vieler deutscher Städte komplizierte Produkte empfohlen bekommen, die z.B. Wetten auf Devisenkurse abbildeten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-bank-muss-ueber-bei-riskanten-zinswetten-aufklaeren-a-1083686.html

Montag, 14. März 2016

Thomas Fischer - erfrischende Ansichten und Erläuterungen in der Kritik

Thomas Fischers Kolumne in der Wochenzeitschrift die Zeit ist unter Juristen mehr als beliebt. Richter halten sich in der Regel in der Öffentlichkeit sehr zurück. Unter den Studenten werden eher stille und kluge strebsame Richter. Thomas Fischer ist eine Ausnahme, denn er hält sich in der Öffentlichkeit nicht an das Schweigegebot: Er lacht laut über Kollegen, Rechtsanwälte und Juristen aller Art, er kritisiert, er dampft, er lebt mit Energie für seine Ansichten und Einsichten. Zugleich ist Thomas Fischer ein hoher Richter in Strafsachen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wie-thomas-fischer-deutschlands-bekanntester-strafrichter-seine-arbeit-macht-14120606.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Die 1981 geborene Autorin Helene Bubrowski jubelt nicht mit, sondern stellt Fragen und beleuchtet die Gegenthese: Verhält sich der Herr Thomas Fischer so wie es das deutsche Richtergesetz vorsieht:

"Der Rich­ter hat sich in­ner­halb und au­ßer­halb sei­nes Amtes, auch bei po­li­ti­scher Be­tä­ti­gung, so zu ver­hal­ten, daß das Ver­trau­en in seine Un­ab­hän­gig­keit nicht ge­fähr­det wird."

Freitag, 4. März 2016

Haus eines "Linksanwalts" - ehemals Rechtsanwalt geräumt - Aufregung in Mittbach bei Isen

Ein ehemaliger Rechtsanwalt hat nichts unversucht gelassen sich gegen die Räumung einer Immobilie zu wehren. In Rundmails und Aufrufen versucht er gegen die vermeintlichen Ungerechtigkeiten und Fehler im Rechtssystem zu kämpfen.

Seinem Aufruf zum Widerstand bei einer Zwangsräumung folgten einige Getreue mit einer Kundgebung vor dem Haus.

Näheres hier: http://www.merkur.de/lokales/erding/isen-ort86592/ex-anwalt-zwangsraeumung-zweiten-anlauf-6174648.html