Dr. Thomas Schulte

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin

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Freitag, 25. September 2015

§ 178 GVG - muss der Angeklagte aufstehen - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Im Strafprozess gelten strenge Regeln, um ein faires und straffes Verfahren zu gewährleisten. Nur ein klares Regelwerk verhindert Willkür. Also sind diese Regeln Ausdruck eines guten und funktionierenden Rechtsstaats. Zugleich benötigt der Staat aber auch Möglichkeiten sein Recht durchzusetzen.

Eine wichtige Vorschrift im Gerichtssaal ist

§ 178 Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.

(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.

Seit ewigen Zeiten wird mit dieser Vorschrift begründet, dass der Angeklagte aufzustehen habe, wenn das Gericht den Saal betritt.

Ist das heute noch angemessen? Bereits 1967 irritierte Fritz Teufel, ein angeklagter Student und Aktionskünstler, das Gericht mit dem Spruch "wenn es der Wahrheitsfindung dient"..... und stand nicht auf.

Rechtsanwalt Ferner bloggt über eine aktuellen FALL:
Blog Ferner

Mittwoch, 23. September 2015

Wenn Rechtsanwalt Berger anruft - sofort auflegen - Trickbetrüger unterwegs

Die Süddeutsche warnt

Die Masche eines Trickbetrügers ist der Polizei bayernweit schon ein halbes Jahr bekannt:
Bereits Ende August ist auch ein 59-jähriger Mann aus dem Landkreis auf den vorgeblichen Rechtsanwalt hereingefallen.
Er händigte einen vierstelligen Eurobetrag in bar aus. Der Geschädigte zeigte den Betrug allerdings erst am Montag nach einer erneuten Geldforderung an.


Die Polizei teilt mit, dass ein Mann den 59-Jährigen am 28. August angerufen hat. Der Anrufer habe sich als "Rechtsanwalt Berger" ausgegeben. Weiterhin soll er einen vierstelligen Geldbetrag wegen eines Rechtsstreites gefordert haben. Der Anrufer sei sehr bestimmt aufgetreten. Dadurch habe sich der Betrogene einschüchtern lassen. Schließlich sei er bereit gewesen, das geforderte Geld zu zahlen. Später klingelte ein unbekannter Mann an der Wohnungstür, dem der 59-Jährige den Betrag übergab. Allerdings konnte dieser den Abholer nicht näher beschreiben.


Der vorgebliche Rechtsanwalt rief später noch ein zweites Mal an. Diesmal sollte das Opfer den Betrag überweisen. Daraufhin informierte der Mann die Geretsrieder Polizei. Den Beamten ist die Vorgehensweise bereits aus anderen Regionen Bayerns bekannt. Der vorgebliche "Rechtsanwalt Berger" rufe täglich mehrere Leute an, die teils Geld gezahlt haben. Wer zweifelhafte Anrufe bekomme, solle sich sofort bei der Polizei erkundigen.



Mittwoch, 16. September 2015

Insolvent - das Unternehmen Captura GmbH aus München.

Das Unternehmen Captura GmbH aus München ist insolvent.

Sie sind Vermittler oder Anleger, dann kann Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin sicherlich behilflich sein.


Folgende Probleme werden auftreten: 


- Vermögensschadenhaftpflicht 
- Wo ist das Vermögen geblieben?
- persönliche Haftung (Durchgriffshaftung) der Geschäftsführer und ggf. der Gesellschafter
- Eine spannende Frage wird sein, warum die Gesellschaft selber Ihre Insolvenz ( Pleite ) meldet und vor einigen Tagen sehr selbstbewusst auftrat in Ihren Veröffentlichungen. 
 - Kritische Stimmen wurde zu jeder Zeit immer mit harten Bandagen unterdrückt, es wurde keine Rücksicht genommen auch vor Betrug, Bedrohung, Verleumdung oder anderen Straftaten wurde berichtet - vermutlich wurden diese Informationen aber nie öffentlich gemacht. 


Weitere Informationen erhalten Sie in den nächsten  Stunden und Tagen. 


Wir stehen Ihnen zur Verfügung. 


Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner 
Tel: 030 71520670

www.dr-schulte.de 

viele weitere Informationen finden Sie auch auf 
http://blog.dr-schulte.de



Samstag, 12. September 2015

Cowboy-Recht: darf die Frau nach der Trennung das Pferd behalten? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Was kann einem deutschen Mann als schlimmstes passieren? Richtig: die Ehefrau behält nach der Trennung das geliebte Kraftfahrzeug.

Oh Gott, was tun?

Hierzu bloggt (eine Frau):

http://www.anwalt.de/rechtstipps/trennung-darf-die-frau-das-auto-behalten_072923.html




Eigentum erworben oder nicht - Juristen streiten rund um die BWF Stiftung - von Dr. Thomas Schulte

Die Insolvenzverwalter und Rechtsanwälte rund um die BWF Stiftung streiten um die Frage, ob die Endkunden überhaupt Gold erworben haben.

Den Zeugen Dr. Thomas Schulte, der bei den Goldkontrollen dabei war, hat noch niemand ernsthaft zum Thema befragt.

Ein Anwalt - drei Meinungen



"Ich bin der schönste Anwalt der Welt!!" was soll das? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Rechtsanwalt aus der Kriegsstraße 37, in Karlsruhe weist auf Selbstverständlichkeiten hin:

Falsche Aussagen sind im Wettbewerb verboten!

Wer es genauer wissen will:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/klein-sein-aber-gross-machen_072937.html


Thomas Waetke hat Sinn für Humor. Alles gute dem Kollegen.

Dienstag, 8. September 2015

Rache für Tritt in den Bauch - Rechtsanwalt darf nicht Selbstjustiz empfehlen - Dr. Schulte, Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt darf nicht Selbstjustiz empfehlen:

Der Fall:

Ein Mitschüler hatte das Opfer beleidigt und in den Magen getreten. Der Staat stellte das Strafverfahren ein und der Rechtsanwalt erteilte den Tipp:

"Warten Sie in Deutschland bei Körperverletzungsdelikten nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Die unternehmen gegen die Täter nur wenig. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland stellen Ermittlungsverfahren zu ca. 70 % ein. Führen Sie oder beauftragen Sie stattdessen jemanden, der - gemäß der biblischen Weisheit Auge um Auge, Zahn um Zahn - selbst ein "robustes Gespräch" mit dem Täter führt."

Aufgrund dieser Aussage erhielt der Rechtsanwalt jetzt einen Rüffel der Anwaltskammer:


Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2014 

- 10 EV 113/12 -

Dieser Vorschlag zur Selbstjustiz sei ein Verstoß gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot des § 43 a Abs. 3 BRAO.

Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.
(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.
(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.
(5) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

(6) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Der Rechtsanwalt wurde mit eine Geldbuße von 500 € belegt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge
https://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge




Freitag, 4. September 2015

Gläubigerversammlung - BWF Stiftung am 04.09.2015 (von Dr. Thomas Schulte)

Hohe Sicherheitsvorkehrungen - viele Anwälte - wenig Gläubiger 

In ruhigen Atmosphäre fand unter Leitung des Herrn Rechtsanwalt Laboga die Versammlung statt. 

Technische Universität Berlin
           Straße des 17. Juni Hausnummer 136, 10623 Berlin
           Hörsaalgebäude Elektrotechnik, Hörsaal HE 101




Guatemala - Chaosland

http://www.bild.de/video/clip/guatemala/guatemalas-ex-praesident-muss-in-untersuchungshaft-agvideo-42449658,auto=true.bild.htm

Donnerstag, 3. September 2015

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung - Verhaftungen werden gemeldet -

Update unseres Textes zum WDR Interview

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erheben in eigener Sache Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgerichtshof.

Am gleichen Tag meldet die Justiz die Verhaftung von vier Tatverdächtigen.




Mittwoch, 2. September 2015

Wenn der Anwalt stocktaub ist und verwirrt - von Dr. Thomas Schulte

Eine schöne moderne Geschichte.

Tochter wird von Mitschüler bedroht. Papa der Tochter geht in die Schule und haut den Mitschüler.

Die Sache landet vor Gericht.

Am besten ist der Auftritt des Rechtsanwalts des Papas.

http://www.fr-online.de/gericht/aus-dem-gericht-veraergerter-vater-bedroht-schueler,1472814,31685760.html

Bäume tragen Trauerflor - Nachbarschaftsstreit endet mit der Entscheidung - Bäume müssen gefällt werden!

Recht unter Nachbarn ist ein beliebtes Partythema. Jeder hat Geschichten zu erzählen. Die meisten wissen, dass es Zweimetergrenzen für Hecken gibt. Nicht gesetzlich geregelt ist aber die Frage, wann Bäume auf dem Grundstück den Nachbarn so beeinträchtigen, dass diese unzumutbar sind.

In einem lustigen Ort namens "Schwarzenholz" wurde jetzt nochmals bestätigt.

12 Meter hohe Schattenmacher-Tannen muss niemand ertragen. Näheres hier:

Eindeutig - Bäume müssen weg