Dr. Thomas Schulte

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin

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Mittwoch, 24. Februar 2016

Lauten Rasenmäher mit Übungshandgranate bekämpft - Bewährungsstrafe für Rentner

Nachbarn streiten besonders gerne vor Gericht. So berichtet die Presse über einen Fall beim Amtsgericht Mühlhausen. Streitpunkt unter Rentnern, die Nachbarn sind: der laute Rasenmäher. Im Sommer 2015 lauerte der Rentner seinem rasenmähenden Nachbarn auf und überfiel diesen. In der Hand führte er einen Übungshandgranate.

Diese wurde - Gottseidank - nicht gezündet, sondern diente ausschließlich als Schlagwerkzeug. Am Ende glaube der Richter einem Zeugen der vorbeikam und schilderte, dass es sich nicht um Notwehr, sondern um einen feigen Überfall gehandelt habe.

Entscheidung: Sieben Monate Haft auf Bewährung; 1.000 Euro Schmerzensgeld. Der Handgranate geht es gut, das Opfer hat weiterhin Schmerzen und der Täter kann jetzt eine Woche grübeln, ob er auch die nächste Instanz mit dem Verfahren beschäftigt.

Bild aus der Website der http://osm-freyburg.de/

Dienstag, 23. Februar 2016

Jura-Examen bestanden - falsche politische Ansichten - Student darf nicht Anwalt werden

"Die freie Berufswahl hat Grenzen - jedenfalls für ein vorbestraftes Mitglied der Partei "Die Rechte".Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Mann seine Ausbildung zum Richter oder Anwalt erstmal nicht weiterführen darf. Das Land NRW hatte dem Studenten das Rechts-Referendariat verweigert - und damit auch das zweite Staatsexamen. Er war mit Neonazi-Parolen und Gewalttätigkeiten aufgefallen, gehörte zur inzwischen verbotenen "Kameradschaft Hamm" und später zum Vorstand der rechtsextremen Partei "Die Rechte".
Als Jugendlicher wurde der Student mehrfach wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt - einmal hatte er einen dunkelhäutigen Polizisten beschimpft.
Die Richter in Minden meinen: So jemand ist charakterlich ungeeignet für einen Richter- oder Anwaltsjob. Nach WDR-Informationen darf sich der Student aber nochmal für ein Referendariat bewerben, wenn er drei Jahre straffrei bleibt."
Quelle: dradiowissen.de
Für die Landesbehörden in NRW war das Grund genug, dem Jura-Studenten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst  – also das Referendariat – und damit den Weg zum Volljuristen zu verwehren.Dagegen hatte sich der Mann bereits in zwei Instanzen erfolglos gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Minden hatten schon die „Unwürdigkeit“ des Klägers für das zweite Staatsexamen bestätigt. 4 K 1153/15 - II

Dienstag, 2. Februar 2016

Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?

Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?

Der schwere Unfall am Morgen des 01.02.2016 auf der Tauentzienstraße/Ecke Nürnberger Straße in Berlin, bei dem ein 69-jähriger Rentner ums Leben kam, hat illegale Autorennen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Denn nach Polizeiangaben war es wohl ein illegales Straßenrennen zwischen Hamdi H. (26) und Marvin N. (24), bei dem die „Fast and Furious“-Anhänger eine rote Ampel überfuhren und den Jeep des Opfers trafen. Die Kreuzung glich einem Trümmerfeld.

Raser töten unbeteiligten Autofahrer - Dr. Kraatz im Interview mit der ARD

Ein schlimmer Unfall in Berlin war am Montag Tagesgespräch. Zwei junge "Ehrenmänner" im Duell.

Am Ende ist ein Dritter tot und der Pracht-Boulevard verwüstet.

http://www.mdr.de/brisant/video325446.htm


Ritter haut Ritter auf die Nase - kein Schadenersatz bei einem Live Rollen Spiel

Einige Leute haben schräge Hobbies. Es gibt eine Gilde von Menschen, die liebt es, sich zu verkleiden, zu frieren, in schmutzigen Zelten zu schlafen, nicht gut zu riechen und ihre Zeit sinnlos zu vergeuden. Diese Personen werden häufig bei Mittelalter Festen gesichtet und führen dort für einige Tage ein Leben wie vor Hunderten von Jahren.

Da man allerdings nicht den ganzen Tag nur Met-Bier trinken kann müssen Kampfspiele her. Und wenn dann ein Ritter den anderen Ritter haut, rennt man danach zum Landgericht und führt Klage über das böse Geschehen am Wochenende:

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Osnabrueck_4-O-132415_Kein-Anspruch-auf-Schadensersatz-nach-Verletzung-bei-Live-Rollenspiel.news22163.htm

Die Österreicher sind so lustig - Alkolenker wollte nur mit Anwalt blasen

http://kurier.at/chronik/oesterreich/alkolenker-blasen-nur-mit-anwalt/178.384.464

Dschungel-Camp - eine rechtliche Nachlese

Die Berichterstattung über die Veranstaltung des Senders RTL enthält bekanntlich auch für Juristen interessante Elemente...., man kann so viel über JURA lernen: Ausländerrecht, Geldwäscherecht, weil jemand an der Grenze zurückgeschickt wurde, so hat offenbar der Exmann einer "Darstellerin" wegen Kindesentziehung eine Anzeige gestartet. Eine andere Kandidatin wurde angezeigt wegen Beleidigung .... und die Mutter einer Kandidatin hat Ärger mit dem Arbeitgeber: Sie hatte sich krankgemeldet und war dann zu ihrer Tochter gereist....

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Panorama/Nathalie-Volks-Mutter-geht-wieder-zur-Schule

Interessant ist es auch zu fragen: wo ist der Unterschied zu einer verbotenen Peep Show und der Ekel Prüfungen?

http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw064274.html

Montag, 1. Februar 2016

Anwalt verliert und klagt einmal nochmal - Prozessbetrug

http://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/anwalt-verletzt-seine-berufspflicht

Einfache Lösung:

1. Anwalt klagt gegen den Beklagten
2. Anwalt verliert gegen den Beklagten
3. Anwalt klagt einfach nochmals gegen den Beklagten

Das geht natürlich nicht. Wenn eine Entscheidung getroffen ist durch ein Gericht oder sogar Rechtskraft eingetreten ist, darf ein Rechtsanwalt diesen Umstand nicht einfach verschweigen.