Dr. Thomas Schulte

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin

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Dr. Thomas Schulte, Reputationsrecht, Kapitalanlagerecht, Hilfe, Bankenrecht, Fachanwalt, Verbraucherschutz, Hilfe, Dr. Schulte und Partner, Dr. Tintemann, Dr. Kraatz, Kim Oliver Klevenhagen

Dienstag, 29. Dezember 2015

Rechtsanwalt flippt völlig aus. Was tun? Eine Geschichte aus Wolfratshausen

Nichts kann man tun, wenn ein Anwalt in einer Verteidigung durch den Gerichtssaal rennt, herumschreit, Fenster aufreist...., sagte der Vorsitzende Richter am Ende bei der Urteilsverkündung..., wer näheres wissen möchte lese hier weiter: Merkur Lokales


Mittwoch, 16. Dezember 2015

Anwalt kassiert 200.000 € für das Nichtstun - Staatsanwalt ermittelt!

Huch, der typische Vorwurf, die Anwälte arbeiten nicht und kassieren ab. Hier mit einigen Besonderheiten.


Bewusstlosen Patienten um 50 € bestohlen - Beamter fliegt raus

Eine Beamtenposition ist gold wert; perfekte Gesundheitsvorsorge, unfassbare Sicherheit im Beruf und eine großzügige Alterspension...., wer da 50 € entwendet, wird entlassen. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Ein Rettungssanitäter hatte eine Fahrt mit einem Patienten im Rettungswagen ausgenutzt. Das Opfer war nicht bei Bewusstsein. So war es ein leichtes, 50 € zu stehlen. Diese Straftat führte zu einer Verurteilung wegen Diebstahls und einer Bewährungsstrafe und der Entlassung aus dem Dienst. Das Argument, es seien doch nur 50 € gewesen, überzeugte das höchste deutsche Verwaltungsgericht nicht. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14


Freitag, 30. Oktober 2015

Richter darf nicht Honorarprofessor werden - ein Urteil passt der Uni nicht

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Fall von unerträglicher Richtermaßregelung. Es soll ein verdienter langjähriger Richter und Dozent nicht Honorarprofessor werden sollen, weil er vormals an dem Urteil in Sachen Kündigung einer Kassiererin wegen Pfandgeldunterschlagung teilgenommen haben soll. Näheres lesen sie hier.


Dienstag, 27. Oktober 2015

DNA identisch bei Zwillingsbrüder - Verurteilter eineiiger Zwillingsbruder hofft auf Aufhebung des Urteils

Aus dem  Strafrecht:

Eineiiger Zwillingsbruder hofft auf Urteil


 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte empfiehlt - strafrechtliche Verteidigungs-Möglichkeiten bereits im Vorfeld prüfen zu lassen.


Freitag, 23. Oktober 2015

Tulpe 263 Arbeitsgruppe - heute um 19.00 Uhr erneute Telefonkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir alle zur nächsten Telefonkonferenz der "TI und MWG - Geschädigten"
am Freitag, den 23.10.2015 - 19.00 Uhr  ein

Im Interesse einer zügigen Abarbeitung, bitten wir Sie, dass im Anhang befindliche
Muster- Exemplar - betreffs Ablauf  usw. auszufüllen und durch Ihre Bemerkungen zu ergänzen.
Bitte schildern Sie kurz den Hergang!

Dieses Schreiben enthält wichtige Daten aus der Sicht eines Anwaltes und soll diesem bei der Durchsetzung unserer Forderungen behilflich sein.
Sollten sich die Forderungen, z.B. durch Abtretungen ändern, dann ist dies Bestandteil des Schreibens und muss genau erklärt werden.
Fragen hierzu können in der TelKo geklärt werden!

*********************************************************
Hier nochmals die Einwahldaten:
Den Telefon- Konferenzraum (normale Festnetzgebühren) erreichen Sie

aus dem Ausland unter 004961516273X6539
aus dem Innland unter        061516273X6539  und der  PIN 4xxx.
- es erfolgt eine Begrüßung durch einen Sprachcomputer
- nennen Sie Ihren Namen und drücken dann die Rautetaste!!!
Da hier beliebig viele Teilnehmer eine Telefonkonferenz führen können (!),
sollte jeder seine Einwahl überprüfen, falls er Schwierigkeiten hat in den Telko-Raum zu kommen.
mit freundlichen Grüßen
Gemeinschaft der TI und MWG Corp Geschädigten
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Hier gibt es die Einwahldaten: 'ti.mwg.corp@gmail.com'



Urteil im Kaffee Schmuggel Prozess heute in Kleve - was es nicht alles gibt!

http://www1.wdr.de/studio/duisburg/nrwinfos/nachrichten/studios144180.html

Die Täter sollen Lastwagen voll mit Kaffee über die Grenze geschmuggelt haben, um hohe deutsche Kaffeesteuern zu umgehen. Dieser unverzollte Ladungen aus Holland sollen 1300 Tonnen schwer gewesen sein.

Folge war: Steuerersparnis in Millionenhöhe

Kaffeesteuer?

Gibt es tatsächlich immer noch:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl109s1870.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s1870.pdf%27%5D__1445584883118


Dienstag, 20. Oktober 2015

Projekt Tulpe 263 erneute Telefonkonferenz - Zugangsdaten unter: ti.mwg.corp@gmail.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir nochmals darüber informieren,

dass wir eine Interessengemeinschaft  der "T und M- Geschädigten" bilden wollen,
mit dem Ziel unsere investierten Gelder von o.g. Firmen und deren "rechtlichen Vertreter" (Hr. R und Hr. T) zurück zu fordern.
Da die Kanzlei Dr. Schulte und Partner uns hierbei unterstützen, aber nicht juristisch vertreten wird,
sind die im Anhang befindlichen Fragebögen (S1-4 Wirtschaftskriminalität) die Grundlage,
um  Aussagen über eventuelle Kosten / Abwicklungsmodalitäten / Ablauf / u. ä. abgeben zu können.

Wer Interesse hat, in dieser Gruppe mitzuarbeiten,  sollte diese Formulare bitte bis spätestens den 20.10.2015 entweder an die
email:  ti.mwg.corp@gmail.com oder direkt  an die Kanzlei Dr.Schulte@dr-schulte.de senden.

Hierzu findet am 20.10.2015 um 19.00 Uhr nochmals eine Telefonkonferenz statt!
mit folgenden Einwahlmodalitäten:

Den Telefon- Konferenzraum (normale Festnetzgebühren) erreichen Sie

aus dem Ausland unter 004961516273265xx
aus dem Innland unter        061516273265xx  und der  PIN 4x4x..
- es erfolgt eine Begrüßung durch einen Sprachcomputer
- nennen Sie Ihren Namen und geben dann die PIN 4140 ein
Da hier beliebig viele Teilnehmer eine Telefonkonferenz führen können (!),
sollte jeder seine Einwahl überprüfen, falls er Schwierigkeiten hat in den Telko-Raum zu kommen.

mit freundlichen Grüßen
Gemeinschaft der Geschädigten

Zum Schutz der persönlichen Daten haben wir die Informationsraum im Internet passwortgeschützt. Es geht ums nicht um Häme oder Reputationsschaden, sondern objektive Informationen für Dritte.
Anfragen hierzu: klevenhagen@dr-schulte.de





Mittwoch, 14. Oktober 2015

Pro Bono Aktion - Tulpe 263 kommt voran

Die Rechtsanwälte und Privatermittler bilden ein Team, welches kostenfrei in diesem Projekt die Geschädigten-Interessen koordiniert.

Wir stellen Behörden, Rechtsanwälten als Geschädigten-Vertreter und sonstigen Betroffenen die Informationen und Beweise zur Verfügung.

Hierbei bemühen wir uns um Übersichtlichkeit, bitte kontaktieren Sie uns.
Wir bitten alle Beteiligten weiterhin um Unterstützung durch konstruktive Mitarbeit.


Informationen gerne an:

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Malteserstrasse 170 / 172,
12277 Berlin Telefon: 030 715 206 70 Telefax: 030 715 206 78

E-Mail: kontakt@dr-schulte.de Gerne auch in englischer, spanischer oder polnischer Sprache.




 


Warnung vor betrügerischen Mails eines angeblichen Anwalts namens "Leon Pfeiffer" - es handelt sich um Spam und einen Betrugsversuch

 Folgende Betrugsmail mit einem virenverseuchten Anhang!

Von: Rechtsanwalt OnlinePayment AG
An: sven Cc: Guten Tag, in der nachfolgend aufgeführten Forderungsangelegenheit haben wir uns bereits an Sie gewandt, und die Forderung unserer Mandanten geltend gemacht. Sie haben eine ungedeckte Forderung bei unserem Kunden OnlinePayment AG. Das von Ihnen vorliegende Girokonto war im Moment der Abbuchung nicht ausreichend gedeckt, um die Lastschrift durchzuführen. Die Höhe des Betrags kann aufgrund kürzlich berechneter Zinsen abweichen. In Vollmacht unseren Mandanten OnlinePayment AG fordern wir Sie auf, die noch offene Gesamtforderung schnellstens zu decken. Bei Fragen oder Anregungen erwarten wir eine Kontaktaufnahme innerhalb von drei Tagen. Eine vollständige Kostenaufstellung, der Sie alle Buchungen entnehmen können, fügen wir bei. Wir erwarten die Überweisung bis zum 17.10.2015 auf unser Konto. Erfolgt kein Ausgleich der offenen Forderung bis zur festgelegten Frist, werden wir ohne weitere Kontaktaufnahme die Angelegenheit an das Gericht übergeben und der SCHUFA Holding AG melden. Aufgrund des bestehenden Zahlungsrückstands sind Sie verpflichtet dabei, die durch unsere Tätigkeit entstandenen Gebühren zu bezahlen: 59,56 Euro Mit freundlichen Grüßen Leon Pfeiffer Rechtsanwalt

Freitag, 2. Oktober 2015

Freitag, 25. September 2015

§ 178 GVG - muss der Angeklagte aufstehen - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Im Strafprozess gelten strenge Regeln, um ein faires und straffes Verfahren zu gewährleisten. Nur ein klares Regelwerk verhindert Willkür. Also sind diese Regeln Ausdruck eines guten und funktionierenden Rechtsstaats. Zugleich benötigt der Staat aber auch Möglichkeiten sein Recht durchzusetzen.

Eine wichtige Vorschrift im Gerichtssaal ist

§ 178 Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.

(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.

Seit ewigen Zeiten wird mit dieser Vorschrift begründet, dass der Angeklagte aufzustehen habe, wenn das Gericht den Saal betritt.

Ist das heute noch angemessen? Bereits 1967 irritierte Fritz Teufel, ein angeklagter Student und Aktionskünstler, das Gericht mit dem Spruch "wenn es der Wahrheitsfindung dient"..... und stand nicht auf.

Rechtsanwalt Ferner bloggt über eine aktuellen FALL:
Blog Ferner

Mittwoch, 23. September 2015

Wenn Rechtsanwalt Berger anruft - sofort auflegen - Trickbetrüger unterwegs

Die Süddeutsche warnt

Die Masche eines Trickbetrügers ist der Polizei bayernweit schon ein halbes Jahr bekannt:
Bereits Ende August ist auch ein 59-jähriger Mann aus dem Landkreis auf den vorgeblichen Rechtsanwalt hereingefallen.
Er händigte einen vierstelligen Eurobetrag in bar aus. Der Geschädigte zeigte den Betrug allerdings erst am Montag nach einer erneuten Geldforderung an.


Die Polizei teilt mit, dass ein Mann den 59-Jährigen am 28. August angerufen hat. Der Anrufer habe sich als "Rechtsanwalt Berger" ausgegeben. Weiterhin soll er einen vierstelligen Geldbetrag wegen eines Rechtsstreites gefordert haben. Der Anrufer sei sehr bestimmt aufgetreten. Dadurch habe sich der Betrogene einschüchtern lassen. Schließlich sei er bereit gewesen, das geforderte Geld zu zahlen. Später klingelte ein unbekannter Mann an der Wohnungstür, dem der 59-Jährige den Betrag übergab. Allerdings konnte dieser den Abholer nicht näher beschreiben.


Der vorgebliche Rechtsanwalt rief später noch ein zweites Mal an. Diesmal sollte das Opfer den Betrag überweisen. Daraufhin informierte der Mann die Geretsrieder Polizei. Den Beamten ist die Vorgehensweise bereits aus anderen Regionen Bayerns bekannt. Der vorgebliche "Rechtsanwalt Berger" rufe täglich mehrere Leute an, die teils Geld gezahlt haben. Wer zweifelhafte Anrufe bekomme, solle sich sofort bei der Polizei erkundigen.



Mittwoch, 16. September 2015

Insolvent - das Unternehmen Captura GmbH aus München.

Das Unternehmen Captura GmbH aus München ist insolvent.

Sie sind Vermittler oder Anleger, dann kann Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin sicherlich behilflich sein.


Folgende Probleme werden auftreten: 


- Vermögensschadenhaftpflicht 
- Wo ist das Vermögen geblieben?
- persönliche Haftung (Durchgriffshaftung) der Geschäftsführer und ggf. der Gesellschafter
- Eine spannende Frage wird sein, warum die Gesellschaft selber Ihre Insolvenz ( Pleite ) meldet und vor einigen Tagen sehr selbstbewusst auftrat in Ihren Veröffentlichungen. 
 - Kritische Stimmen wurde zu jeder Zeit immer mit harten Bandagen unterdrückt, es wurde keine Rücksicht genommen auch vor Betrug, Bedrohung, Verleumdung oder anderen Straftaten wurde berichtet - vermutlich wurden diese Informationen aber nie öffentlich gemacht. 


Weitere Informationen erhalten Sie in den nächsten  Stunden und Tagen. 


Wir stehen Ihnen zur Verfügung. 


Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner 
Tel: 030 71520670

www.dr-schulte.de 

viele weitere Informationen finden Sie auch auf 
http://blog.dr-schulte.de



Samstag, 12. September 2015

Cowboy-Recht: darf die Frau nach der Trennung das Pferd behalten? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Was kann einem deutschen Mann als schlimmstes passieren? Richtig: die Ehefrau behält nach der Trennung das geliebte Kraftfahrzeug.

Oh Gott, was tun?

Hierzu bloggt (eine Frau):

http://www.anwalt.de/rechtstipps/trennung-darf-die-frau-das-auto-behalten_072923.html




Eigentum erworben oder nicht - Juristen streiten rund um die BWF Stiftung - von Dr. Thomas Schulte

Die Insolvenzverwalter und Rechtsanwälte rund um die BWF Stiftung streiten um die Frage, ob die Endkunden überhaupt Gold erworben haben.

Den Zeugen Dr. Thomas Schulte, der bei den Goldkontrollen dabei war, hat noch niemand ernsthaft zum Thema befragt.

Ein Anwalt - drei Meinungen



"Ich bin der schönste Anwalt der Welt!!" was soll das? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Rechtsanwalt aus der Kriegsstraße 37, in Karlsruhe weist auf Selbstverständlichkeiten hin:

Falsche Aussagen sind im Wettbewerb verboten!

Wer es genauer wissen will:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/klein-sein-aber-gross-machen_072937.html


Thomas Waetke hat Sinn für Humor. Alles gute dem Kollegen.

Dienstag, 8. September 2015

Rache für Tritt in den Bauch - Rechtsanwalt darf nicht Selbstjustiz empfehlen - Dr. Schulte, Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt darf nicht Selbstjustiz empfehlen:

Der Fall:

Ein Mitschüler hatte das Opfer beleidigt und in den Magen getreten. Der Staat stellte das Strafverfahren ein und der Rechtsanwalt erteilte den Tipp:

"Warten Sie in Deutschland bei Körperverletzungsdelikten nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Die unternehmen gegen die Täter nur wenig. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland stellen Ermittlungsverfahren zu ca. 70 % ein. Führen Sie oder beauftragen Sie stattdessen jemanden, der - gemäß der biblischen Weisheit Auge um Auge, Zahn um Zahn - selbst ein "robustes Gespräch" mit dem Täter führt."

Aufgrund dieser Aussage erhielt der Rechtsanwalt jetzt einen Rüffel der Anwaltskammer:


Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2014 

- 10 EV 113/12 -

Dieser Vorschlag zur Selbstjustiz sei ein Verstoß gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot des § 43 a Abs. 3 BRAO.

Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.
(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.
(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.
(5) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

(6) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Der Rechtsanwalt wurde mit eine Geldbuße von 500 € belegt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge
https://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge




Freitag, 4. September 2015

Gläubigerversammlung - BWF Stiftung am 04.09.2015 (von Dr. Thomas Schulte)

Hohe Sicherheitsvorkehrungen - viele Anwälte - wenig Gläubiger 

In ruhigen Atmosphäre fand unter Leitung des Herrn Rechtsanwalt Laboga die Versammlung statt. 

Technische Universität Berlin
           Straße des 17. Juni Hausnummer 136, 10623 Berlin
           Hörsaalgebäude Elektrotechnik, Hörsaal HE 101




Guatemala - Chaosland

http://www.bild.de/video/clip/guatemala/guatemalas-ex-praesident-muss-in-untersuchungshaft-agvideo-42449658,auto=true.bild.htm

Donnerstag, 3. September 2015

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung - Verhaftungen werden gemeldet -

Update unseres Textes zum WDR Interview

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erheben in eigener Sache Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgerichtshof.

Am gleichen Tag meldet die Justiz die Verhaftung von vier Tatverdächtigen.




Mittwoch, 2. September 2015

Wenn der Anwalt stocktaub ist und verwirrt - von Dr. Thomas Schulte

Eine schöne moderne Geschichte.

Tochter wird von Mitschüler bedroht. Papa der Tochter geht in die Schule und haut den Mitschüler.

Die Sache landet vor Gericht.

Am besten ist der Auftritt des Rechtsanwalts des Papas.

http://www.fr-online.de/gericht/aus-dem-gericht-veraergerter-vater-bedroht-schueler,1472814,31685760.html

Bäume tragen Trauerflor - Nachbarschaftsstreit endet mit der Entscheidung - Bäume müssen gefällt werden!

Recht unter Nachbarn ist ein beliebtes Partythema. Jeder hat Geschichten zu erzählen. Die meisten wissen, dass es Zweimetergrenzen für Hecken gibt. Nicht gesetzlich geregelt ist aber die Frage, wann Bäume auf dem Grundstück den Nachbarn so beeinträchtigen, dass diese unzumutbar sind.

In einem lustigen Ort namens "Schwarzenholz" wurde jetzt nochmals bestätigt.

12 Meter hohe Schattenmacher-Tannen muss niemand ertragen. Näheres hier:

Eindeutig - Bäume müssen weg




Freitag, 28. August 2015

Huch - Arbeitsunfähigkeit wegen Handystrahlung -----

Anwältin in Frankreich erreicht Rente...

Krank durch Strahlen.....

Anwalt Bruno Wolf verlangt geringe Strafe: Mandant habe einfach ein Talent nicht abgeschlossene Autos zu finden.....von Dr. Thomas Schulte

Der Kanarienvogel brauchte Futter, meine Oma hatte ihre Tage, es gibt ja tausende Entschuldigungen und Gründe für Straftaten.

Hier probierte es der Anwalt mit der These: was kann mein Mandant für sein gottgegebenes Talent. Es sei nun mal so, dass bei den Spaziergängen des Berufskriminellen zu Erholungszwecken ständig Kraftfahrzeuge im Wege stehen, die leider nicht

abgeschlossen 

sind.

Talente über Talente




Strafbefehl über 1,65 Mio E wegen Autokennzeichen aus Plastik

Automobilzulieferers Brose Michael Stoschek nun laut BR einen Strafbefehl über 1,65 Millionen Euro erhalten haben. Der Unternehmer hat bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, sodass es nun zur Verhandlung vor dem Amtsgericht kommt.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/kennzeichenmissbrauch-millionenstrafe-fuer-folienkennzeichen_072474.html

Donnerstag, 27. August 2015

Ekelhaft - Überfall auf dem Friedhof -

Drei Jahre Haft für Friedhofsräuber

Erst zückte er ein Messer, dann riss er sein Opfer zu Boden: Nach einem Raubüberfall auf dem Friedhof von Wattenscheid ist ein 30-jährige Mann am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Besonders edel: Die Frau hat dem Täter im Prozess verziehen.





Werbung auf Anwaltsrobe unzulässig - auf dem Hemd schon


OLG Hamm verbietet die Werbung

Erlaubt - dicker Hals und Hemd mit Aufdruck - Werbung auf der Robe ist verboten. 


Streit mit dem eigenen Anwalt - Berliner Schlichtungsstelle hilft bundesweit....

Besser erst zur Schlichtungsstelle, wenn man unzufrieden ist.

Kunstwerk: Idee Dr. Thomas Schulte - Ausführung Maia Nangle und Team 2014
Der Mandant ist der König der Anwalt rät und hilft.



Mittwoch, 26. August 2015

Polizist mit Handy im Straßenverkehr erlaubt?


Die Polizei mit Mobiltelefon an der Hand. Ist das zulässig? Das Bild jedenfalls sorgt für viel Spott im Internet.

§ 23 der Straßenverkehrsordnung (STVO) steht in Absatz 1a „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Ist das erlaubt? Natürlich ist das erlaubt! Warum?

Betrug durch Abfischen von Daten - von Dr. Thomas Schulte



Kontoauszüge können schockieren, insbesondere wenn Kriminelle das Konto abräumen.

Montag, 24. August 2015

Mit dem Messer im Gesicht der Nebenbuhlerin - und was passiert dann...

Die Redakteurin der Zeit hat behutsam eine Veränderung unseres Rechtssystem in an einem Beispiel beschrieben. Aus Eifersucht zerschneidet die Täterin während eines nächtlichen Überfall das Gesicht der Nebenbuhlerin.

Weder Täter noch Opfer erkennen die Autorität des deutschen Gerichts an und sabotieren das Verfahren. Warum ist das bei manchen Familien, Clans, religösen Gemeinschaften so?

Lesen Sie hier: Selbstjustiz wird üblich

Es ist verstörend, wenn das staatliche Gewaltmonopol durch kleine Tricks ausgebremst werden kann.

Haftungsrisiko für Makler – Neuabschluss Rechtsschutzversicherung Dr. Schulte und Partner weist auf Haftungsfalle hin



Der Deutsche ist nicht gern alleine, in allen Lebensfragen ist ein Versicherungsmakler an seiner Seite. Dieser muss sehr aufpassen, wenn er seinem Mandanten die Kündigung einer Rechtsschutzversicherung empfiehlt. Wenn die neue Rechtsschutzversicherung dann im Schadensfall nicht eintritt, ist der Katzenjammer groß.

Prüfungspflichten und Risikoanalyse

Der Makler darf nicht einfach eine bestehende Versicherung kündigen, sondern er muss er-forschen, ob die neue Versicherung ausreichenden Versicherungsschutz bietet. Allgemeines Wissen:


Rechtsanwältin Dorn im Konflikt mit Rechtsanwalt Thomas Schulte - Schlagabtausch vor dem Amtsgericht

Rechtsanwalt Thomas Schulte vor dem Gericht: Meine Mandantin möchte doch nur bei Netto bleiben.

Hintergründe hier:

Filialleiterin aus Geringswalde klagt gegen Discounter Netto

Nach der Kündigung verlangt die in Hartha beschäftigte Frau eine Abfindung. Doch die Parteien können sich nicht auf Anhieb einigen.


Geringswalde/Hartha. Im Streit einer Netto-Filialleiterin aus Geringswalde mit dem Discounter hat es noch keine Einigung gegeben. Vor wenigen Tagen wurde der Fall am Döbelner Amtsgericht verhandelt.
Eine halbe Stunde war für den Termin angesetzt. Doch die Verhandlung zog sich in die Länge. Sie bestand mehr aus Pausen, als aus konstruktiven Gesprächen. Immer wieder verließen die Klägerin und die Beklagte mit ihren Rechtsanwälten gemeinsam den Saal zu individuellen Absprachen - letztlich ohne Einigung.
Zum Fall: Nach rund 15 Jahren Arbeit beim Discounter Netto in Hartha hatte dessen Filialleiterin am 17. Juli die Kündigung erhalten. Dagegen setzt sich die Geringswalderin zur Wehr. Die Hintergründe, die zur Verhandlung geführt haben, lässt Richter Burkhard Hobertz nur anklingen. Es gehe darum, wer in dem Unternehmen überhaupt zur Kündigung berechtigt ist, und um Arbeitspflichtverletzungen. Die Rede ist von der Ordnung im Markt, von der Beachtung des Mindesthaltbarkeitsdatums, vor dessen Ablauf die Waren aussortiert werden müssen, und von Preisreduzierungen.
Auch wirft der Richter Fragen auf: Ist die Filialleiterin für all das verantwortlich oder die stellvertretende Marktleiterin? Wie ist der Zustand von Obst und Gemüse? Wie ist der Markt personell ausgestattet? Wie viele Mitarbeiter sind pro Schicht einsetzbar, ist die nötige Arbeit mit ihnen zu schaffen? Beantwortet wird keine der Fragen.
Stattdessen stellt Rechtsanwalt Thomas Schulte klar, dass seine Mandantin, die Filialleiterin, eine Einigung mit Netto anstrebe: "Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre schweren Herzens denkbar." Er fordert eine Freistellung der Frau bis zum Kündigungsdatum, dem 29. Februar 2016. In dieser Zeit soll die Bezahlung weiter erfolgen. Dazu komme eine Abfindung von 25.000 Euro. Auch ein vorzeitiges Ausscheiden der Filialleiterin aus dem Unternehmen sei möglich. Dann erhöhe sich die Abfindung aber um 2500 Euro pro Monat. Ein gutes Arbeitszeugnis sei selbstverständlich.
Bärbel Dorn, die bei Netto für Ostdeutschland zuständige Rechtsanwältin, wiegelt ab: "Solch ein finanzielles Volumen habe ich nicht." Bei dieser Aussage bleibt sie auch nach der Rücksprache mit der Konzernzentrale in Regensburg. 10.000 Euro sei das Maximum, das sie als Abfindung anbieten könne. Aber die Frau müsse bis zum Kündigungsdatum weiterarbeiten. Allerdings wisse die Anwältin, dass die Filialleiterin bei Netto schikaniert werde. "Wir halten sie für die Organisation und Mitarbeiterführung für ungeeignet", so Dorn. Daher sei es wünschenswert, wenn sich die Frau neu orientiere. Netto würde sie unterstützen und ein positives Arbeitszeugnis ausstellen. "Bei der Abfindung könnten wir Netto entgegenkommen", sagt der Anwalt der Filialleiterin. "Aber bei der Ablehnung der Freistellung gehen wir nicht mit." Auch ein Gespräch zwischen den Anwälten bringt keine Änderung. Richter Burkhard Hobertz erklärt, dass eine gütliche Beilegung des Konflikts nicht zu erreichen ist. Er legt einen weiteren Verhandlungstermin für Anfang Oktober fest. (döa/mit fmu)

Auszug aus der Presse: Thomas Schulte gegen Dorn
Angesichts der vielen Thomas Schulte kann es schon mal zu Verwechselungen ..... kommen, Rechtsanwalt Dr. Schulte ist es nicht gewesen. 


Interessanter Artikel zu Sex und Gewalt - Sexting (Hinweis von Dr. Thomas Schulte)


Rechtslage beim Sexting

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/widerruf-auch-bei-bereits-vollstaendig-getilgten-darlehen-moeglich

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/widerruf-auch-bei-bereits-vollstaendig-getilgten-darlehen-moeglich

Diese Rechtsprechung ist für Kreditnehmer ein Gottesgeschenk.

Mecklenburg-Vorpommern - werden Anwälte durch überflüssige Regierungsaufträge alimentiert - fragt Dr. Thomas Schulte

Rechtsanwaltskanzleien erbringen Rechtsdienstleistungen - manchmal auch für den Staat. Erstaunlich, weil Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung staatliche Aufgaben sind. In einigen Bereichen zum Beispiel dem Energierecht ist die Rechtslage teilweise so kompliziert, dass man sich als Behörde Rechtsanwaltskanzleien bedient. Teilweise sind das sehr lukrative Aufträge....

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verschleudern-die-ministerien-steuergelder-fuer-anwaelte-2316979008.html

Pro Ventus GmbH in Insolvenz! Was passiert mit dem Geld der Anleger? von Dr. Thomas Schulte - Rechtsanwalt

Schon wieder realisiert sich das typische Übel: Einem Edelmetallhändler ohne die erforderliche Erlaubnis wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Abwicklung aufgegeben. Hierzu fehlen die finanziellen Mittel. Die Gesellschaft kann die Forderungen nicht gleichzeitig bezahlen. Folge: die Insolvenz wird beantragt. Oh....