Dr. Thomas Schulte

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Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin

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Montag, 24. August 2015

Haftungsrisiko für Makler – Neuabschluss Rechtsschutzversicherung Dr. Schulte und Partner weist auf Haftungsfalle hin



Der Deutsche ist nicht gern alleine, in allen Lebensfragen ist ein Versicherungsmakler an seiner Seite. Dieser muss sehr aufpassen, wenn er seinem Mandanten die Kündigung einer Rechtsschutzversicherung empfiehlt. Wenn die neue Rechtsschutzversicherung dann im Schadensfall nicht eintritt, ist der Katzenjammer groß.

Prüfungspflichten und Risikoanalyse

Der Makler darf nicht einfach eine bestehende Versicherung kündigen, sondern er muss er-forschen, ob die neue Versicherung ausreichenden Versicherungsschutz bietet. Allgemeines Wissen:




Das Beratungsprotokoll muss vom Kunden nicht unterschrieben werden. Die Beweiserleichterung durch ein Protokoll mit Unterschrift wird aber regelmäßig empfohlen.

Der Arbeitskreis Beratungsprozesse empfiehlt folgende Vorgehensweise.

Risikoanalyse Rechtsschutzversicherung
Kunde/Interessent: _________________________________________________________________
Allgemeine Angaben
Besteht derzeit eine Rechtsschutzversicherung?
 nein
 ja, beim Versicherer: ___________________  unter der Vertragsnummer: ________________________
 gekündigt vom    Versicherungsnehmer    Versicherer zum: ______________
Umfang der bestehenden Versicherung:_____________________________________________________

Falls nein: Bestand vorher eine Rechtsschutzversicherung?
 nein
 ja, beim Versicherer: ___________________  unter der Vertragsnummer: _______________________
 gekündigt vom    Versicherungsnehmer    Versicherer zum: ______________

Hatten Sie in den letzten fünf Jahren Rechtsstreitigkeiten?
 nein
 ja, Art, Anzahl und Kostenhöhe: _________________________________________________________

Fragen zum Risiko
Welche Fahrzeuge sind im Haushalt vorhanden, auf wen sind diese zugelassen und wer nutzt sie?
_____________________________________________________________________________________
Benutzen Sie oder mitversicherte Personen fremde, nicht auf die versicherten
Personen zugelassene Fahrzeuge?  Ja  Nein
Sind weitere Immobilien zu berücksichtigen?  Ja  Nein
Sind gewerbliche oder freiberufliche Risiken abzusichern?2  Ja  Nein
Wenn ja, welche?
_______________________________________________________________________________________
Wie hoch ist der Jahresumsatz aus dieser Tätigkeit? ________________ €



Gewünschte Erweiterungen des Versicherungsschutzes
Wünschen Sie im privaten Bereich für Geschäftsabschlüsse
weltweiten Versicherungsschutz?  Ja  Nein
Wünschen Sie in familien- oder erbrechtlichen Angelegenheiten
Versicherungsschutz über die reine Beratung hinaus?  Ja  Nein
Wünschen Sie allgemeinen Verwaltungs-RS?  Ja  Nein
Wünschen Sie den Einschluss des erweiterten oder des Spezial-Straf-RS?  Ja  Nein
Wünschen Sie den Verzicht auf Wartezeiten
(nur in einzelnen Leistungsbereichen möglich)?  Ja  Nein
Wünschen Sie den Einschluss eines Manager-Rechtsschutzes?    Ja  Nein
Sollen die Leistungsarten Diziplinar- und Standes-RS sowie der Sozialgerichts-RS
im Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert werden?  Ja  Nein
Wünschen Sie im Rahmen der Verkehrs-RS (z.B. § 21 Abs. 7 ARB 2008)
für weitere Personen neben dem Versicherungsnehmer
Versicherungsschutz bei der Teilnahme im privaten u. öffentlichen Verkehr?  Ja  Nein
Sollen neu hinzukommende Risiken bis zur nächsten Fälligkeit beitragsfrei mit-
versichert werden (Vorsorgeversicherung)?  Ja  Nein
Wünschen Sie den Einschluss von Kapitalanlage-Schadenfällen?  Ja  Nein
Wünschen Sie den Verzicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit?  Ja  Nein
Wünschen Sie den Einschluss von Mediationsverfahren?  Ja  Nein


Gesprächspartner und
weitere Anwesende: ______________________________________________________________

Beratungsort und Datum: ______________________________________________________________

Unterschrift Kunde ________________________   Unterschrift Vermittler __________________________








Zusatzfragen Grundstückseigentum und Miete

Vermieten Sie Wohneinheiten?
 Ja, Bruttojahresmietwert ____________ Anzahl: ______
 Nein

Sind Sie Eigentümer, Pächter oder Verpächter von gewerblich genutzten Objekten?
 Ja, Jahrespacht ___________ Fläche: ______
 Nein

Sind Sie Eigentümer, Pächter oder Verpächter von unbebauten Grundstücken, auch land- und forstwirschaftlichen Flächen?
 Ja, Fläche (Hektar, ha): ____________
 Nein

Sind Sie Eigentümer, Pächter oder Verpächter von sonstigen Immobilien (z.B. Garagen, Feriendomizil etc.)?
 Ja
 Nein


Gewünschte Erweiterungen des Versicherungsschutzes
Wünschen Sie die Mitversicherung von Streitigkeiten aus dem Bereich
Erschließungs- und Anliegerabgaben, Planfeststellungs-, Enteignungs-
und Flurbereinigungsverfahren, Bergbauschäden etc.?                   Ja  Nein



Gesprächspartner und
weitere Anwesende: ______________________________________________________________

Beratungsort und Datum: ______________________________________________________________

Unterschrift Kunde ________________________   Unterschrift Vermittler _________________________




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